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25
Feb
2014

Urteil: GEMA-Sperrtafeln auf YouTube sind rechtswidrig

GEMA-Sperrtafeln auf YouTube sind rechtswidrig

Heute, am 25.02.2014, wurde vom Landgericht München ein Urteil im Streit der GEMA gegen YouTube gefällt, dass die  sogenannten GEMA-Sperrtafeln für rechtswidrig erklärt. Die GEMA-Sperrtafeln seien illegale Anschwärzungen und Herabwürdigungen, laut des Landgerichtes München.

Konkret geht es um die Einblendung: "Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid."

Diese oder ähnliche von YouTube verwendeten Sperrtafel-Texte seien eine absolut verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu Lasten der GEMA, so das Landgericht. Durch die Verwendung der Sperrtafeln werde die GEMA herabgewürdigt und angeschwärzt. Der Text erwecke bei den Usern den falschen Eindruck, die GEMA sei für die Sperrungen der Videos verantwortlich, obwohl YouTube die Sperrungen selbst vornehme. Dr. Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA, über die Entscheidung des Gerichts:

"Seit fast 3 Jahren  führt YouTube die Öffentlichkeit mit diesen Sperrtafeln in die Irre und beeinflusst rechtswidrig die öffentliche Meinungsbildung einseitig zu Lasten der GEMA. YouTube stellt sich einerseits auf den Standpunkt, keine Lizenz und damit keine Rechte für die Videos zu benötigen. Andererseits sollen laut der Sperrtafel die Videos gerade aufgrund der unterbliebenen Rechteeinräumung nicht zu sehen sein. Diesen Widerspruch hat das Gericht erkannt und das Verhalten von YouTube als unzulässig eingestuft. Die Entscheidung ist ein wichtiges und positives Signal an die Musikurheber: Es ist nicht die GEMA, die den Musikgenuss im Internet verhindert. Sie will lediglich YouTube lizenzieren, so wie alle anderen Musikportale. Uns geht es darum, dass die Urheber an der wirtschaftlichen Verwertung ihrer Werke partizipieren und ihren Lebensunterhalt auch in Zukunft bestreiten können".

Das Urteil des LG München ist noch nicht rechtskräftig.

Update: 08.03.2014: So sehen die neuen Sperrtafeln aus.

"Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, über deren Verwendung wir uns mit der GEMA bisher nicht einigen konnten"

Gema Youtube Sperrtafel

 



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