GEMA verschiebt Einführung neuer Tarife auf Juli 2013

Die GEMA hat die Einführung ihrer neuen Tarife verschoben. Vorerst um drei Monate. Vom geplanten Termin April 2013 auf Juli 2013. Immerhin gewinnen dadurch die Club- und Discothekenbetreiber Zeit. Außerdem signalisiert die GEMA Verhandlungsbereitsschaft. Bislang galt die Verwertungsgesellschaft als äußerst hartnäckig; scheint sich jetzt aber dem Druck zumindest ein wenig zu beugen.

Verschiebung

In der vergangen Woche kündigten einige Politiker an, sich in die Debatte einzuschalten und die Reform ggf. zu stoppen. Hierzu sagt die GEMA: "Die Gema freut sich über den Vorschlag der Wirtschaftsminister, die Gema-Reform auszusetzen und das Urteil der Schiedsstelle abzuwarten." Das Abwarten des Schiedstellenurteils kommt für viele überraschend. Bisher wurde die GEMA 984 Mal aufgefordert den Termin für die Einführung der neuen Tarife auszusetzen und kam dem nicht nach.

Erst jetzt nachdem die Wirtschaftsminister der Länder sich einschalteten, kommt Bewegung in die Sache. Im Juli wird eine Entscheidung des Schiedsgerichtes erwartet. Dieses Urteil wird als Empfehlung angesehen und hat keine juristische Verbindlichkeit. Allerdings kündigte die GEMA bereits an, sich dem Schiedsgericht in seiner Entscheidung anzuschließen. Sicher ist das aber nicht, und dann bleibt nur noch der Gang vor ordentliche Gerichte.